Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)
Ausfertigungsdatum: 17.02.1939

Vollzitat: „Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist“
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 23.10.2001 I 2702

Eingangsformel
Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“.

§ 2
(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft … erhalten.
(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

§ 3
Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 5
Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 6
(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.

§ 7
Der Reichsminister des Innern erläßt … die zur Durchführung … dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.

Gesetzliche Notwehrbestimmungen:
Der Gesetzestext hierzu steht mit identischem Wortlaut in zwei unterschiedlichen Gesetzbüchern:
§32 StGB und §227 BGB. Somit ist bei einer Notwehrüberschreitung sowohl die straf- als auch zivilrechtliche Ahndung möglich.

1. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht strafbar
2. Notwehr ist diejenige Verteidigungshandlung, die notwendig ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff gegen sich oder andere abzuwehren.

Um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zu werden, müssen folgende Punkte beachtet werden:
1. Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Verteidigungshandlung muss in ihrer Art und Weise der Schwere des Angriffes angemessen sein. Bei mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln ist stets die Methode zu wählen, welche den Angreifer am wenigsten schädigt.
Überschreitet man diese Verhältnismäßigkeit, so begeht man einen Notwehrexzess, welcher wiederum strafbar ist. Man wird nur dann nicht belangt, wenn man im Rahmen der Beweislastumkehr belegen kann, dass man in Angst, Verwirrung oder Schrecken die Notwehr überschritten hat.

2. Gegenwärtigkeit. Der Angriff muss bereits stattfinden oder unmittelbar bevorstehen

3. Nothilfe. Wer einem anderen in einer Notwehrsituation zur Hilfe kommt, ist ebenfalls durch die oben genannten Paragraphen rechtlich abgesichert.

§ 223a StGB (Gefährliche Körperverletzung) besagt: Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe – insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Gegenstandes – begangen worden, so ist die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe…
Eine Waffe oder gefährlicher Gegenstand ist als beweglicher Gegenstand definiert, der dazu benutzt werden kann, einen menschlichen Körper zu verletzen. Also nicht nur Feuerwaffen, Messer und Totschläger, sondern auch Stöcke, Steine oder Schuhe fallen darunter. Auch ein Kugelschreiber kann eine Waffe sein, wenn man ihn als Stichwaffe gegen die Vitalpunkte eines Menschen einsetzt.

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